Les Sénatoriales 2023: Frankreich wählt den Senat

Paris, Jardin du Luxembourg: der Palais du Luxembourg. Foto: Hilke Maunder
Der Palais du Luxembourg im Jardin du Luxembourg. Foto: Hilke Maunder

Auch in Frankreich gibt es ein Zweikammersystem im Parlament: die Volksversammlung Assemblée Nationale als Unterhaus und den Sénat als Oberhaus.

Für die Senatswahl gelten ganz besondere Wahlvorschriften. Sie unterscheidet sich deutlich von den anderen französischen Wahlverfahren.

Die Wahl der Senatoren

Der Senat setzt sich aus 348 Senatoren zusammen.  Anders als die Abgeordneten zur Nationalversammlung werden die Senatoren nicht direkt von den Franzosen gewählt. Bei der Senatswahl handelt sich um eine indirekte allgemeine Wahl. Jeder Senator wird von einem Kollegium gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis, den er vertreten wird, gewählt.

Dieses collège de grands électeurs setzt sich aus Senatoren ( sénateurs ), Abgeordneten ( députés ), den im Département gewählten Regionalräten ( conseillers régionaux ), den Départementsräten ( conseillers départementaux ) und den Gemeinderäten ( conseillers municipaux ) zusammen.

Insgesamt kommt so ein Wahlgremium aus rund 160.000 Personen zusammen, von denen 95 Prozent Gemeinderäte sind. Die Anzahl der Senatoren in den einzelnen Wahlkreisen variiert je nach Bevölkerungszahl.

Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht?

Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Senatoren neu gewählt. Ob es einen oder zwei Wahlgänge, Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht gibt, entscheidet die Anzahl der auf ein Département entfallenden Sitze.

• Départements mit ein bis zwei Senatoren: Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen.
• Départements, mit drei oder mehr Senatoren: Verhältniswahl als Listenwahl in einem einzigen Wahlgang.

Rotierendes System

Bei den Senatswahlen vom September 2017 wurden 170 der insgesamt 348 Senatoren des Senats gewählt. Neu in den Senat kamen die Senatoren der Départements der Île-de-France, der Départements mit einer Ordnungszahl zwischen 37 und 66, die Senatoren einiger Überseegebiete sowie 6 der 12 Senatoren, die die Franzosen im Ausland vertreten.

Bei den Senatswahlen vom September 2020 folgten die 178  Senatoren der Wahlkreiszone 2 ( série 2 ). Diese Senatoren bleiben bis 2026 im Amt. 2023 werden die Sitze der Wahlkreis-Zone 1  ( série 1 ) vom September 2017 neu besetzt.

Die Aufgaben des Senats

Im Unterschied zu Deutschland ist Frankreich kein Bundesstaat, sondern ein Zentralstaat. Die zweite gewählte Kammer des französischen Parlaments übernimmt zwar ähnliche Aufgaben bei der Gesetzgebung, spielt aber dennoch eine ganz andere Rolle als der Deutsche Bundesrat.

Der Senat ist der hohe Rat der Gemeinden Frankreichs. Er

  •  stimmt ab über Gesetze, die entweder von der Regierung vorgelegt werden oder aus Initiativen von Nationalversammlung oder Senat entstanden.  Jeder beim Senatspräsidium eingereichte Gesetzentwurf wird zur Beratung an die sieben ständigen Ausschüsse überwiesen, in seltenen Fällen auch an einen Sonderausschuss. Jeder Ausschuss kann den Gesetzentwurf beraten und eine Meinung abgeben, wenn er ein Interesse an der Sache hat.

    Die sieben ständigen Ausschüsse des Senats sind:

    • Kulturausschuss (57 Mitglieder)
    • Wirtschaftsausschuss (39 Mitglieder)
    • Ausschuss für nachhaltige Entwicklung (39 Mitglieder)
    • Ausschuss für Auswärtiges, Verteidigung und Streitkräfte (57 Mitglieder)
    • Ausschuss für Soziales (57 Mitglieder)
    • Haushalts- und Finanzausschuss (49 Mitglieder)
    • Rechtsausschuss (49 Mitglieder)
  • muss bei jeder Verfassungsänderung beteiligt werden
  • kontrolliert die Regierung
  • vertritt die Gebietskörperschaften (Regionen, Départements und Gemeinden)
  • Der Senatspräsident ist der offizielle Vertreter des Präsidenten der Republik bei Rücktritt oder Tod

Der Sitz des Senates

Der Senat hat den wohl schönsten Arbeitsplatz von Paris. Er residiert im Herzen des Jardin du Luxembourg im Palais du Luxembourg, und damit im einstigen Witwensitz von Maria de Medici. Der Zyklus mit den Lebensstationen der Fürstin, den Rubens für das Palais entwarf, hängt heute im Louvre.

Die Regentin allerdings. konnte den Palast kaum nutzen. Kurz nach seiner Fertigstellung 1630 musste sie nach Köln fliehen. Sie hatte das Intrigenspiel gegen ihren Widersacher, Kardinal Richelieu, verloren.

Wer drinnen in der Bibliothek die Wandgemälde von Delacroix betrachten möchte, braucht seit den Anschlägen von Paris 2015 eine Einladung eines Senators. Der Senatspräsident residiert im Petit Palais. Beim Europäischen Denkmaltag im September gewährt er Einblicke in sein Domizil.

• 15, rue de Vaugirard, Teilnahme an Senatssitzungen und Führungen nur auf Einladung eines Senators, virtuelle Führung: www.senat.fr.

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