Législatives : die Assemblée Nationale 2022

Bei den Législatives 2022 hat Frankreichs Staatschef in der Volksversammlung die absolute Mehrheit verloren. Das Lager von Emmanuel Macron erhielt nach den Parlamentswahlen am Sonntag 245 Sitze und liegt damit deutlich unter der absoluten Mehrheit (289). Im Einzelnen kommen in der Koalition Ensemble! 170 Abgeordnete von Renaissance (ehemals LREM), 46 von MoDem, 26 von Horizons und drei vom Parti radical.

Zweitstärkste Kraft: NUPES

Als zweitstärkste politische Kraft in der Nationalversammlung erhält die Nouvelle union populaire écologique et sociale (Nupes) 137 Sitze. Die Partei La France insoumise (LFI), die diesen Zusammenschluss der Linken initiiert hat, stellt mit 72 Parlamentariern das größte Kontingent an Abgeordneten. 26 Sitze entfallen auf Mitglieder des Parti Socialiste (PS), 23 auf Abgeordnete von Europe Écologie-Les Verts und 12 auf die Kommunistische Partei.

Wahlgewinne für Ultra-Rechte

Der Rassemblement National (RN), die drittgrößte Partei der Wahl, schaffte einen spektakulären Durchbruch im Unterhaus des Parlaments. Die rechtsextreme Partei ist mit 89 Abgeordneten dort vertreten. Dies sind dreimal so viel wie der bisherige Rekord, den der Front National 1986 bei der Verhältniswahl aufgestellt hatte.

Emmanuelle Ménard, die im 6. Wahlkreis des Departements Hérault unter dem Label „extreme Rechte“ wiedergewählt wurde, dürfte ebenfalls in der künftigen Parlamentsfraktion sitzen.

Republikaner verlieren Sitze

Die Rechte erhält ihrerseits 64 Sitze in der neuen Versammlung. Den Republikanern gelang es, 61 Abgeordnete und ihrem Verbündeten UDI drei Abgeordnete ins Parlament zu bringen. In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte die Rechte rund 100 Sitze.

Die unter dem Label divers droite gewählten Abgeordneten erhielten neun Sitze und die divers gauche 15 Sitze. Zehn Sitze entfallen auf regionalistische Abgeordnete.

Weniger Frauen als 2017

In der neuen Nationalversammlung werden 215 Frauen (37,26 Prozent) und 362 Männer (62,74 Prozent) vertreten sein. Zweidrittel der Angeordneten sind damit männlich. Der Plenarsaal 2022 ist damit nicht nur deutlich älter, sondern auch weniger weiblich.

In der 2017 gewählten Nationalversammlung waren 39 Prozent der Abgeordneten weiblich, 12 Prozentpunkte mehr als 2012 und mehr als dreimal so viele wie 2002, als sie nur knapp 12 Prozent der gewählten Abgeordneten stellten. Frankreich, das lange Zeit hinterherhinkte, hatte sich damals auf Platz 33 der 185 von der Interparlamentarischen Union eingestuften Länder in Bezug auf die Geschlechterparität vorgearbeitet.

Macrons Minister: bestätigt & abgewählt

Mehrere MinisterInnen wurden gewählt oder wiedergewählt: Premierministerin Élisabeth Borne, Innenminister Gérald Darmanin, Gesundheitminister Olivier Véran, Regierungssprecher Gabriel Attal, Arbeitsminister Olivier Dussopt, Damien Abad (Minister für Solidarität, Autonomie und Menschen mit Behinderungen) und Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten von Frankreich seit 2020.

Drei Ministerinnen wurden abgewählt und müssen die Regierung verlassen: die Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon, die Staatssekretärin für das Meer, Justine Benin, und die Ministerin für den ökologischen Übergang, Amélie de Montchalin.

Erste Sitzung am 28. Juni

Die Eröffnung der öffentlichen Sitzung dieser XVI. Legislaturperiode findet am Dienstag, den 28. Juni, unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten statt. Die Abgeordneten werden während dieser Sitzung den Präsidenten der Versammlung wählen. Dies ist auch der letzte Termin für die Gründung von Fraktionen. Am nächsten Tag werden die 22 Mitglieder des Büros der Nationalversammlung ernannt.

Die Nupes und der Rassemblement National streiten sich um den Vorsitz des mächtigen Finanzausschusses der Nationalversammlung, der automatisch an eine Oppositionsfraktion fällt.

Zwar bildet das Linksbündnis die stärkste Kraft in der Versammlung, doch die Fraktion der LFI (72 Abgeordnete) ist nach wie vor kleiner als die des RN. Die Wahlen der Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse finden am Donnerstag, den 30. Juni statt.

Wo wurde wie gewählt?

Bereits wenige Stunden nach der Wahl legt Frankreich die Übersicht der Wahlergebnisse aus den einzelnen Kommunen vor. Hier könnt ihr die Ergebnisse recherchieren und sehen:

Wahlergebnisse je Kommune (Le Monde)

Wahlergebnisse je Kommune (FranceInfo)

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