Les Régionales: die Regionalwahlen in Frankreich
Bei den Regionalwahlen in Frankreich wählen alle sechs Jahre rund 47 Millionen Wahlberechtigte die Regionalräte ( conseils régionaux ) – und damit die Parlamente ihrer 13 Regionen.
Die nächste Wahlrunde steht voraussichtlich 2028 an, da der ursprüngliche Termin 2027 aufgrund der synchronen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschoben werden könnte, wie es in der jüngeren politischen Debatte diskutiert wird.
Die Régionales sind ein Popularitätstest der Regierung. Sie gelten als wichtigster Gradmesser für die Parlamentswahlen.
Wer darf bei den Regionalwahlen wählen?
Bei den Regionalwahlen in Frankreich können alle Wahlberechtigten ihre Vertreter in den 13 Regionen Kontinentalfrankreichs, den Überseegebieten Guadeloupe und La Réunion nach dem Verhältniswahlrecht wählen. Korsika, Martinique und Französisch-Guayana sind collectivités uniques und führen als Territorien mit weitreichender Autonomie ihre Wahlen nach den gleichen Regeln wie die Regionalwahlen in Frankreich durch.
Wer an den Regionalwahlen in Frankreich teilnehmen möchte, muss:
- ein französischer Staatsbürger sein,
- 18 Jahre alt sein,
- bürgerliche und politische Rechte genießen,
- und in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein.
Anders als bei den Municipales, den Kommunalwahlen, dürfen Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht wählen.
Die Wahlbeteiligung ist bei den Regionalwahlen in Frankreich in den vergangenen Jahren stark gesunken. 2021 lag sie – mitten in der Corona-Pandemie – bei nur 33 Prozent, was ein historisches Tief marki
Die Regionalwahlen in Frankreich gelten als „Testlabor“ für nationale Themen. Oft werden hier neue politische Strömungen sichtbar: 2015 war es der Rechtspopulismus, 2021 die Schwäche der Macron-Partei auf lokaler Ebene. Die Regionalwahlen in Frankreich zeigen auch, wie stark regionale Identitäten sind – etwa in Okzitanien oder der Bretagne, wo regelmäßig separatistische Listen antreten.
Die Listen der Régionales
Jede zugelassene Partei stellt bei den Regionalwahlen in Frankreich eine Liste auf. Männer und Frauen müssen dort zu gleichen Teilen aufgeführt werden – sonst wird die Liste nicht zur Wahl zugelassen.
Der Spitzenkandidat nimmt den obersten Listenplatz ein. Danach folgen die Kandidaten, wieder abwechselnd Mann und Frau, gestaffelt nach Wahlerfolgschance. Je nach Stimmenanteil kommen alle (einstimmig gewählt) ins Parlament – oder es wird im Verhältnis der Stimmen abgeschnitten, bei 70 Prozent der Stimmen von beispielsweise zehn Kandidaten nur sieben ins Regionalparlament.
Die Fünf-Prozent-Hürde
Erzielt im ersten Wahlgang der Regionalwahlen in Frankreich keine Liste die absolute Mehrheit, wird erneut gewählt. Und vorher gesiebt: Zugelassen werden dann nur Listen, die mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten haben.
Listen, die zwischen fünf und zehn Prozent der Stimmen erhalten haben, dürfen sich zusammenschließen und gemeinsam im zweiten Wahlgang auftreten. Listen, die im ersten Wahlgang an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, scheiden aus.
Prämie für den Sieger
Im zweiten Wahlgang wird bei den Regionalwahlen in Frankreich wiederum nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Damit die Wahl jedoch einen klaren Sieger hervorbringt, erhält die Liste, die die meisten Stimmen erhalten hat, eine Prämie. Ihm werden 25 Prozent aller zur Wahl stehenden Sitze zugeschlagen. Die restlichen Sitze werden nach den Stimmenanteilen der Listen, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, proportional verteilt. Die Anzahl der Sitze bestimmt die Bevölkerungszahl.
Départements mit einer Einwohnerzahl von weniger als 100.000 haben mindestens zwei Regionalräte im Regionalrat (conseil régional). Départements mit einer Einwohnerzahl von mindestens 100.000 haben mindestens vier Regionalräte ( conseillers régionaux ).
Der Regionalrat
Die Ratsmitglieder wählen einen Präsidenten des Regionalrats und eine ständige Kommission. Aus dem Kreis der Mitglieder der ständigen Kommission werden dann die Vizepräsidenten des Regionalrats gewählt. Die Anzahl der Vizepräsidenten darf 30 Prozent der Gesamtzahl der Mitglieder des Regionalrats nicht überschreiten. Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden die Exekutive der Region.
Der Präsident bereitet die Beratungen der Regionalversammlung vor und führt sie durch, verwaltet den regionalen Haushalt, sitzt dem regionalen Wirtschafts- und Sozialrat ( CESR conseil économique et social régional ) vor und leitet die Regionalverwaltung. Er ist auch Vorsitzender des ständigen Ausschusses der Regionalversammlung.
Die 13 französischen Regionen verfügen über unterschiedlich viele Sitze in ihren Regionalräten, abhängig von Bevölkerung und Größe, was insgesamt über 1.500 Mandate ergibt.
Mehr als 1500 Regionalräte
Je nach Bevölkerung und Größe verfügen die 13 französischen Regionen über unterschiedlich viele Sitze in ihren Regionalräten.
| Region | Hauptstadt | Anzahl Sitze |
|---|---|---|
| Auvergne-Rhône-Alpes | Lyon | 157 |
| Bourgogne-Franche-Comté | Besançon | 100 |
| Bretagne | Rennes | 83 |
| Centre-Val de Loire | Orléans | 77 |
| Corse | Ajaccio | 63 |
| Grand Est | Straßburg | 169 |
| Hauts-de-France | Lille | 170 |
| Île-de-France | Paris | 209 |
| Normandie | Rouen | 109 |
| Nouvelle-Aquitaine | Bordeaux | 183 |
| Occitanie | Toulouse | 158 |
| Pays de la Loire | Nantes | 93 |
| Provence-Alpes-Côte d’Azur | Marseille | 123 |
| Gesamt | 1.594 |
Meilensteine bei den Regionalwahlen in Frankreich
Der „Front National“-Schock
2015 markierten die Regionalwahlen in Frankreich einen Höhepunkt des Rechtspopulismus: Der Front National (FN) gewann in der ersten Runde in sechs Regionen, darunter im Norden und in Provence-Alpes-Côte d’Azur. Die etablierten Parteien ( Parti Socialistes und Les Républicains ) zogen daraufhin ihre Kandidaten zurück, um den FN zu blockieren – ein Novum in der französischen Wahlgeschichte. Diese Taktik wurde als Front républicain bekannt und zeigt, wie sehr die Regionalwahlen nationale Machtverhältnisse beeinflussen.
2021: Die Pandemie-Wahlen
2021 wurden die Regionalwahlen in Frankreich wegen Corona mehrfach verschoben und endeten mit einem Negativrekord bei der Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent. Besonders bemerkenswert: Die Partei von Präsident Macron ( LREM La République en Marche ) trat erstmals an – und scheiterte fast überall. Die bürgerlich-konservativen Parteien gewannen in sieben Regionen, während die Linke fast überall an Einfluss verlor. 2027 fallen Regional- und Präsidentschaftswahlen zusammen – um ein „Superwahljahr“ zu verhindern, wird die Verlegung der Regionalwahlen ins Jahr 2028 diskutiert.
Frankreichs Regionen
Die Dezentralisierungsgesetze von 1982 machten die Regionen zu eigenständigen Gebietskörperschaften mit direkt gewählten Vertretungen. Bis dahin waren sie nur Verwaltungsstrukturen ohne demokratische Legitimation. Korsika erhielt dabei einen Sonderstatus mit weitergehenden Autonomie-Rechten – ein Modell, das bis heute für Spannungen zwischen Zentralstaat und Region sorgt.
Bei der umfassenden Territorialreform, angeschoben vom Loi NOTRe und umgesetzt zum 1. Januar 2016, fusionierten die früheren 22 Regionen zu 13, inklusive der fünf Überseegebiete Martinique, Guadeloupe, Guyane und La Réunion. Das Ziel der Reform: weniger Bürokratie, mehr Effizienz, Abbau von Doppelstrukturen und bessere Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs.
Die Aufgaben der Region
Das Gesetz vom 7. August 2015 über die neue territoriale Organisation der Republik (NOTRe) legt die Kompetenzen der Region fest. Es unterscheidet zwischen exklusiven Kompetenzen, in denen die Regionen voll autonom entscheiden und handeln, geteilten Zuständigkeiten mit dem Staat sowie unterstützenden Rollen, die ergänzend zu nationalen oder lokalen Befugnissen wirken.
Frankreichs Regionen verwalten ein jährliches Budget von rund 50 Milliarden Euro. Finanziert wird es hauptsächlich aus Steuern – 70 Prozent stammen dabei aus Unternehmenssteuern. Rund 500.000 Mitarbeiter arbeiten für die Regionen.
Exklusive Zuständigkeit
In diesen Bereichen hat die Region alleiniges Entscheidungsrecht, ohne Einmischung des Staates oder der Départements.
- Förderung der Wirtschaftsentwicklung, einschließlich Unterstützung von KMU, Innovation und Export.
- Berufsausbildung und Lehre (formation professionnelle), die etwa 90 Prozent der regionalen Ausgaben ausmacht – von Azubis bis Erwachsenenweiterbildung.
- Regionalverkehr ( mobilités ) : TER-Regionalzüge, Busnetze, Flughäfen und Häfen, aber ohne SNCF-Hochgeschwindigkeitslinien.
- Überregionale Planung mit SRADDET-Plänen ( Schéma Régional d’Aménagement, de Développement Durable et d’Égalité des Territoires ), die Raumordnung, Siedlungsentwicklung und Infrastrukturstrategien für 10–15 Jahre festlegen.
Geteilte Zuständigkeiten
- Hier kooperieren Regionen mit Staat, Départements oder Gemeinden; oft leiten sie Prozesse, teilen aber Finanzen und Planung.
- Tourismusförderung, inklusive Marketing, Infrastruktur und Veranstaltungen.
- Kultureinrichtungen wie Museen, Theater und regionale Identität (z. B. Sprachförderung in Bretagne).
- Umweltschutz und Klimapolitik, etwa Abfallwirtschaft, Wasserressourcen und Biodiversität.
- Forschung, Hochschulkooperationen und Technologieparks.
- Wohnungsbaupolitik ( logement ), mit Förderung bezahlbaren Bauens und Sanierungen.
Unterstützende und ergänzende Rollen
Regionen greifen hier ein, wo sie Expertise oder Mittel bieten, ohne alleiniges Sagen.
- Gesundheit: Finanzierung von Spitälern und Kliniken (über 20 Prozent der Ausgaben in manchen Regionen), aber unter staatlicher Regulierung durch ARS (Agences Régionales de Santé).
- Soziales und Jugendförderung, z. B. Jugendschutz oder Armutsbekämpfung.
- Sportinfrastruktur und Großveranstaltungen.
- Energiepolitik und erneuerbare Energien, koordiniert mit nationalen Zielen.
- Polizei und Sicherheit: Keine direkte Kompetenz (das obliegt Staat und Gemeinden), aber Finanzierung von Projekten wie Verkehrssicherheit oder Cybersicherheit.
Diese Aufteilung stärkt die Dezentralisierung seit 1982, wobei Regionen etwa 2–3 Prozent des BIP bewegen und EU-Fördermittel (über 10 Milliarden Euro 2021–2027) für Infrastruktur nutzen.
Weiterlesen
Mehr über die Regionalwahlen in Frankreich und die Bedeutung der Regionen in der französischen Politik erfahrt ihr auf dieser staatlichen Info-Seite: www.vie-publique.fr.
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