Die Wahlkarte der Franzosen trägt seit 3033 einen QR-Code.

Présidentielle: Frankreich wählt seinen Präsidenten

La Présidentielle: Frankreich wählt seinen Präsidenten direkt. Alle fünf Jahre entscheidet das Volk, wer das nächste Staatsoberhaupt. Die nächste Präsidentenwahl findet 2027 statt. Der derzeitige Staatschef Macron kann dann nicht mehr antreten. Denn in Frankreich gilt: Jeder Präsident hat maximal zwei Amtszeiten.

Emmanuel Macron war 2022 mit 58,55 Prozent der Stimmen wiedergewählt geworden. Marine le Pen hatte damals mit 41,5 Prozent der Stimmen das historisch beste Ergebnis der Rechtsradikalen eingefahren. Die Wahlenthaltung hatte 28,01 Prozent betragen.

Wie in Frankreich nun die Wahlen der Présidentielle erfolgen, erfahrt ihr hier kurz und knapp.

Direkt vom Volk gewählt

Der französische Staatschef wird in geheimer Wahl direkt vom Volk gewählt. Die Direktwahl hatte Charles de Gaulle 1962 durchgedrückt. Die von ihm auf seine Person zugeschnittene Mischung aus präsidialem und parlamentarischem System gilt bis heute. Ein Referendum bestätigte am 28. Oktober 1962 die Wahl des Staatschefs nach dem allgemeinen Wahlrecht. 1965 wurde die Wahl nach dem allgemeinen Wahlrecht zum ersten Mal umgesetzt.

Erster und zweiter Wahlgang

Im ersten Wahlgang gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen und gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Doch das jedoch nur, wenn der Kandidat auch in seinem eigenen Wahlkreis mindestens 25 Prozent der Stimmen einsammeln konnte.

Seit den Präsidentschaftswahlen 1965 hat es kein Bewerber geschafft, bereits im ersten Wahlgang direkt in den Élysée-Palast einzuziehen. In der Zweiten Republik war dies nur Louis-Napoléon Bonaparte mit 74 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gelungen.

Der zweite Wahlgang sieht stets eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern vor, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Zum Sieg reicht dann die einfache Mehrheit. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt seit 2002 fünf statt sieben Jahre.

Wer darf Präsident werden?

In das höchste Amt des Staates können alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gewählt werden. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und alle bürgerlichen und politischen Rechte besitzen. Wer wählen möchte, muss sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Er erhält dann eine carte électorale. 2022 trägt sie erstmals einen QR-Code.

Die parrains

Die erste Auslese unter den Bewerbern erfolgt durch das System der parrainages. Ein Kandidat muss als „Paten“ die Unterschrift von 500 Mandatsträgern aus mindestens 30 Départements oder Überseegebietskörperschaften vorweisen. Dabei dürfen jedoch nicht mehr als zehn Prozent dieser Mandatsträger aus dem gleichen Departement oder der gleichen Überseegebietskörperschaft stammen.

Plakatiert werden darf nur auf den ausgewiesenen Plätzen für amtliche Bekantmachungen. Foto: Hilke Maunder
Plakatiert werden darf nur auf den ausgewiesenen Plätzen für amtliche Bekantmachungen. Foto: Hilke Maunder

Wer kontrolliert die Wahl?

Der Verfassungsrat ist das oberste Kontrollorgan bei der Wahl des Staatspräsidenten. Er überwacht das Verfahren, überprüft die Zulässigkeit der Kandidaten und veröffentlicht spätestens 15 Tage vor der Wahl eine Kandidatenliste.

Der Verfassungsrat umfasst neun Mitglieder. Der Staatspräsident, der Präsident der Nationalversammlung und der Präsident des Senates ernennen jeweils drei von ihnen. Das Mandat ist nicht erneuerbar und läuft über neun Jahre.

La Présidentielle 2022

Die Ergebnisse nach Kommune

www.lemonde.fr

  • Wahlbeteiligung: 71,99 %
  • Eingetragene Bürger im Wahlverzeichnis: 47.311.876
  • Nichtwähler: 11.892.648
  • Zur Wahl erschienen: 35.419.228
  • davon:
  • gültige Wahlzettel: 34.643.685
  • ungültige Wahlzettel: 236.372
  • votes blancs: 539.171

Was sind votes blancs?

Wie können Franzosen zeigen, dass keiner der Kandidaten für sie als Staatschef infrage kommt? Dazu gibt es seit 2014 die Möglichkeit zur vote blanc.

Bei dieser Stimmabgabe wird ein leerer Umschlag oder ein Stimmzettel ohne den Namen eines Kandidaten in die Wahlurne geworfen. Diese Art der Stimmabgabe zeigt den Willen, sich von der bei der Wahl vorgeschlagenen Auswahl zu distanzieren.

Seit dem Gesetz vom 21. Februar 2014 zur Anerkennung der weißen Stimmabgabe bei Wahlen werden die weißen Stimmzettel getrennt von den ungültigen Stimmen gezählt und als solche dem von den Leitern des Wahlbüros erstellten Protokoll beigefügt.

Votes blancs sind damit keine Wahlenthaltung – sondern ein heute legitimes politisches Mittel, an der Wahl teilzunehmen und die Ablehnung der zur Wahl stehenden Kandidaten zum Ausdruck zu bringen. Die Berücksichtigung der weißen Stimmabgabe trägt dazu bei, die Wahlenthaltungsquote zu senken. Am 10.4. 2022 wurde davon 539.171 Mal Gebrauch gemacht.

Quelle: www.vie-publique.fr

Wahlduelle & Wahlruhe

Ein inzwischen auch oftmals sehr emotional aufgeheizte Wahlkampf beginnt in Frankreich, wenn es zur Stichwahl zwischen zwei Kandidaten kommt.

Ihr finaler Schlagabtausch erfolgt nur wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang bei einem Fernsehduell, das meist am Donnerstagabend stattfindet und mehrere Stunden dauert.

Von Sonnabend, 0 Uhr, bis Sonntag, 20 Uhr ,ist es laut Artikel 49 des code électoral untersagt:

• Stimmzettel, Rundschreiben und andere Dokumente verteilen oder verteilen lassen,
• durch irgendein Mittel der öffentlichen Kommunikation auf elektronischem Wege irgendeine Nachricht verbreiten oder verbreiten lassen, die den Charakter von Wahlpropaganda hat,
• über ein automatisiertes oder nicht automatisiertes System serielle Telefonanrufe bei Wählern tätigen, um sie dazu zu bewegen, für einen Kandidaten zu stimmen,
• eine Wahlversammlung abhalten.

Die Einhaltung überwacht die Commission nationale de contrôle de la campagne électorale (CNCCEP). Die Regeln betreffen nicht nur die Medien, sondern jeden Bürger: Auch das Teilen alter Facebook-Inhalte mit Bezügen zur Wahl oder Wahlprogrammen der Kandidaten ist damit untersagt.

Wer dagegen verstößt, kann nach Artikel 89 des Wahlgesetzes mit einem Bußgeld von 3.750 Euro bestraft werden.

www.cnccep.fr/pdf-cp15.html

Weiterlesen

Im Blog

Les régionales: die Regionalwahlen in Frankreich

Alle sechs Jahre wählen die Franzosen ihr regionales Parlament. Was ihr dazu wissen müsst? Klickt hier!

Les municipales: Frankreich wählt – macht mit!

Bei den Kommunalwahlen dürfen in Frankreich auch alle EU-Bürger mitbestimmen, wer künftig im Stadt- oder Gemeinderat sitzt. Voilà die Infos.

10 Kommentare

  1. Guten Morgen Hilke (gut zurück aus Übersee?), guten Morgen Egon!
    Lange Wochen gar nicht mehr reingeschaut…Ukraine überschattet alles – hat Covid als Thema Nr.1 fast komplett ausgeschaltet.
    Ja, Egon….echt cooler Beitrag – gefällt mir ausserordentlich !!!
    Wäre einen Auftritt bei Nuhr im Ersten wert !
    Aber ich dachte der „Erich“ hat schon eine Partei gegründet.
    Sie heisst „zurückerobern“….glaube ich mal gelesen zu haben.
    Ich denke der chice Emmanuel wird´s wieder machen. Ist auch gut etabliert in seiner Position. Einzige wirkliche Konkurrentin ist Valerie. Erich und Marine nehmen sich ja gegenseitig die Stimmen weg.
    Beste Grüße aus dem sonnigen aber morgenkalten Alsace !

    1. Hallo Bernd, coucou! War gerade auch einmal bei Dir in Cap d’Agde und hab geguckt, wie es da voran geht: https://meinfrankreich.com/cap-dagde. Valérie hat gerade das gleiche Problem wie damals Fillon… das liebe Geld und die engen Freunde bzw. die Familie. Und Marine le Pen lässt gerade 12 Millionen Wahlkampfzettel schreddern, die sie mit Putin zeigt. Bin gespannt, wie der Krieg die Wahl beeinflusst: https://www.ouest-france.fr/elections/presidentielle/presidentielle-une-photo-de-le-pen-avec-poutine-tiree-a-1-2-million-d-exemplaires-dans-un-tract-491322de-9989-11ec-a65a-8b59a463d3c4
      Pass auf Dich auf und herzliche Grüße auch an Deine copine K.
      Bises! Hilke

      PS. Meine Lütte hat sich um einen Studienplatz in Freiburg beworben wegen Brexit. Wenn’s klappt, wäre es schön. Meine alte Unistadt. Dann klappt es sicher mit einem Treffen!

  2. Bien Merci Hilke für die tolle Übersicht!
    Damit meine kurze „Mise à jour“, bitte nicht alles ernst nehmen 🙂
    1) Macrönche bewegt sich öfter in der EU-Ebene und hat mal den O-Schnulz besucht. Bleibt erstmal mit seinen 24% noch ganz oben.
    2) F-Republikaner haben ihre Valérie wieder, die es versuchen will, besser als die Eisen-Margo und die Hosenanzug-Angela zu regieren. 17% ordentliche hat sie heut‘.
    3) Jean-Luc – keine Änderungen, seit den letzten F-Wahlen. OK, ist nur älter geworden. Was soll er mit den ganz ernüchternden 9% anstellen? Eben – wieder nix.
    4) Der Éric, ha, wer hät’s gedacht? Mittlerweile laufen die RN-Mitglieder und auch die Marine eigene Nichte zu ihm rüber. Ob seine 13% mal weiter steigen, gute Frage… denke nicht, nicht wirklich…
    5) Den ganzen Rest der „Kandidaten“ darf man, eigentlich seit langem schon – vergessen.

      1. Pourquois pas? Andere sagen aber – ich sollte lieber Bücher schreiben… ich überlege’s mir noch… :-)) Ach, nein, Hilke – Du bist die Beste! So einfach ist das! Merci encore ! Bisous ! Salut !

      2. Lach. Merci😌. Schönes Wochenende! Hilke

  3. … gerade bei bei Zemmour ist doch aber noch unklar, ob er überhaupt die (für alle Kandidat*innen nötigen) 500 Unterschriften (parrainages) zusammenbekommt? In jedem Fall bleibt es spannend!
    Viele Grüße
    Katrin

    1. Hallo Katrin, diese Unterschriften wird er bekommen, denke ich – wie auch die anderen Kandidaten. Und ja, es bleibt spannend. Viele Grüße, Hilke

  4. Liebe Hilke, danke für die kompakte Zusammenfassung. Was mich als häufigen Briefwähler baff macht: der Termin für den zweiten Wahlgang wird in den Osterferien des Großraums Paris liegen. Meine Lebensgefährtin muss sich also eine Vertrauensperson suchen welche dann in ihrem Sinne für sie abstimmt. Bleibt alle gesund. Frank

    1. Danke für diesen Hinweis, Frank. Ostern ist ja ein flexibler Termin, der Ablauf des Mandats und die zeitliche Abfolge der Présidentielle hingegen starr festgezurrt. Da liegen die Termine 2022 in der Tat etwas unglücklich…
      Viele Grüße, Hilke

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