La Présidentielle: Frankreich wählt den Präsidenten
La Présidentielle : Alle fünf Jahre wählt Frankreich in einer direkten Volkswahl seinen Staatspräsidenten. Die nächste Wahl findet 2027 statt. Der amtierende Präsident Emmanuel Macron kann dann nicht mehr antreten, da die französische Verfassung maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt.
Die Wahl 2022: Ein historischer Showdown
2022 setzte sich Macron mit 58,55 Prozent der Stimmen gegen Marine Le Pen ( Rassemblement National, RN ) durch, die mit 41,45 Prozent das beste Ergebnis der französischen Rechtsradikalen in einer Präsidentschaftswahl erzielte.
Die Wahlbeteiligung lag bei 71,99 Prozent. 28,01 Prozent der Wahlberechtigten enthielten sich. Besonders auffällig: 539.171 Franzosen gaben eine vote blanc (weiße Stimme) ab – ein legitimes Mittel, um die Ablehnung aller Kandidaten auszudrücken.
Direkt vom Volk gewählt
Der französische Staatschef wird bei der Présidentielle seit 1962 in geheimer Wahl direkt vom Volk gewählt. Diese Reform trieb Charles de Gaulle durch, um die Macht des Staatschefs zu stärken. Ein Referendum am 28. Oktober 1962 bestätigte die Änderung mit 62 % Zustimmung. Seitdem ist die Präsidentschaftswahl ein Zweikampf-System mit zwei Wahlgängen – ein Erbe de Gaules, das bis heute prägt. 1965 wurde die Wahl nach dem allgemeinen Wahlrecht zum ersten Mal umgesetzt.
Erster und zweiter Wahlgang
Im ersten Wahlgang gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen und gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Doch das allerdings nur, wenn der Kandidat auch in seinem eigenen Wahlkreis mindestens 25 Prozent der Stimmen einsammeln konnte.
Seit den Präsidentschaftswahlen 1965 hat es kein Bewerber geschafft, bereits im ersten Wahlgang direkt in den Élysée-Palast einzuziehen. In der Zweiten Republik war dies nur Louis-Napoléon Bonaparte mit 74 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gelungen.
Der zweite Wahlgang sieht stets eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern vor, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Zum Sieg reicht dann die einfache Mehrheit. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt seit 2002 fünf statt sieben Jahre.
Wer darf Präsident werden?
In das höchste Amt des Staates können alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gewählt werden. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und alle bürgerlichen und politischen Rechte besitzen. Wer wählen möchte, muss sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Er erhält dann eine carte électorale. 2022 trägt sie erstmals einen QR-Code.
Die parrains
Die erste Auslese unter den Bewerbern erfolgt durch das System der parrainages. Ein Kandidat muss als parrain (Pate) die Unterschrift von 500 Mandatsträgern aus mindestens 30 Départements oder Überseegebietskörperschaften vorweisen. Dabei dürfen jedoch nicht mehr als zehn Prozent dieser Mandatsträger aus dem gleichen Departement oder der gleichen Überseegebietskörperschaft stammen.
Das System der parrainages (Paten-Unterschriften) soll Spaßkandidaturen verhindern. 2022 scheiterten mehrere Bewerber an dieser Hürde, darunter der TikTok-Aktivist „Le P’tit Clodo“ und der Klimaktivist Jean-Marc Governatori. Die Veröffentlichung der unterstützenden Mandatsträger sorgt oft für politische Überraschungen – etwa wenn Abgeordnete geheime Sympathien für Kandidaten offenbaren.
Wer kontrolliert die Wahl?
Der Verfassungsrat ist das oberste Kontrollorgan bei der Wahl des Staatspräsidenten. Er überwacht das Verfahren, überprüft die Zulässigkeit der Kandidaten und veröffentlicht spätestens 15 Tage vor der Wahl eine Kandidatenliste.
Der Verfassungsrat umfasst neun Mitglieder. Der Staatspräsident, der Präsident der Nationalversammlung und der Präsident des Senates ernennen jeweils drei von ihnen. Das Mandat ist nicht erneuerbar und läuft über neun Jahre.
La Présidentielle 2022
Die Ergebnisse nach Kommune
- Wahlbeteiligung: 71,99 %
- Eingetragene Bürger im Wahlverzeichnis: 47.311.876
- Nichtwähler: 11.892.648
- Zur Wahl erschienen: 35.419.228
- davon:
- gültige Wahlzettel: 34.643.685
- ungültige Wahlzettel: 236.372
- votes blancs: 539.171
Was sind votes blancs?
Wie können Franzosen zeigen, dass keiner der Kandidaten für sie als Staatschef infrage kommt? Dazu gibt es seit 2014 die Möglichkeit zur vote blanc.
Bei dieser Stimmabgabe wird ein leerer Umschlag oder ein Stimmzettel ohne den Namen eines Kandidaten in die Wahlurne geworfen. Diese Art der Stimmabgabe zeigt den Willen, sich von der bei der Wahl vorgeschlagenen Auswahl zu distanzieren.
Seit dem Gesetz vom 21. Februar 2014 zur Anerkennung der weißen Stimmabgabe bei Wahlen werden die weißen Stimmzettel getrennt von den ungültigen Stimmen gezählt und als solche dem von den Leitern des Wahlbüros erstellten Protokoll beigefügt.
Votes blancs sind damit keine Wahlenthaltung – sondern ein heute legitimes politisches Mittel, an der Wahl teilzunehmen und die Ablehnung der zur Wahl stehenden Kandidaten zum Ausdruck zu bringen. Die Berücksichtigung der weißen Stimmabgabe trägt dazu bei, die Wahlenthaltungsquote zu senken. Am 10.4. 2022 wurde davon 539.171 Mal Gebrauch gemacht.
Quelle: www.vie-publique.fr
Wahlduelle & Wahlruhe
Der finale Schlagabtausch zwischen den beiden Stichwahl-Kandidaten findet meist am Donnerstagabend vor dem zweiten Wahlgang statt. Oft dient dazu ein mehrstündiges Live-Duell, das Millionen Zuschauer verfolgen.
Die Wahlruhe ( trêve électorale) bei jeder Présidentielle in Frankreich gilt von Samstag, 0 Uhr, bis Sonntag, 20 Uhr. Am Wahltag ist jede Wahlwerbung verboten. Das gilt für:
- Plakate, Flyer, Social-Media-Posts, Stimmzettel, Rundschreiben und andere Dokumente verteilen oder verteilen lassen
- über ein automatisiertes oder nicht automatisiertes System serielle Telefonanrufe bei Wählern tätigen, um sie dazu zu bewegen, für einen Kandidaten zu stimmen
- Medienberichte mit „Wahlpropaganda-Charakter“ zu veröffentlichen
- oder eine Wahlversammlung abhalten.
Die Einhaltung überwacht die Commission nationale de contrôle de la campagne électorale (CNCCEP). Die Regeln betreffen nicht nur die Medien, sondern jeden Bürger: Auch das Teilen alter Facebook-Inhalte mit Bezügen zur Wahl oder Wahlprogrammen der Kandidaten ist damit untersagt.
Wer dagegen verstößt, kann nach Artikel 89 des Wahlgesetzes mit einem Bußgeld von 3.750 Euro bestraft werden.
• www.cnccep.fr/pdf-cp15.html
Wer kontrolliert bei der Présidentielle die Wahl?
Damit alles korrekt bei der Wahl des Präsidenten abläuft und keini Wahlbetrug möglich ist, wurde der Verfassungsrat ( conseil constitutionnel ) höchste Instanz und Kontrollgremium festgelegt. Er prüft die Zulassung der Kandidaten, überwacht den Wahlablauf, verkündet das offizielle Endergebnis der Présidentielle spätestens 15 Tage nach der Wahl. Der Rat besteht aus neun Mitgliedern, die jeweils zu einem Drittel vom Staatspräsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Senatspräsidenten ernannt werden. Ihre Amtszeit beträgt neun Jahre und ist nicht verlängerbar.
Eklats und Kuriositäten der Présidentille
La Présidentielle sorgt immer wieder für Schlagzeilen – nicht nur mit den medienwirksamen Auftritten seiner Kandidaten, sondern auch mit Ergebnissen, die mitunter selbst Experten nicht vorhergesehen hatten.
- 1969: De Gaulles Rücktritt Charles de Gaulle trat zurück, nachdem die Franzosen sein Referendum über eine Senatsreform abgelehnt hatten. Sein Nachfolger Georges Pompidou gewann die folgende Präsidentschaftswahl.
- 2002: Der „Schock“ von Le Pen Jean-Marie Le Pen ( Front National ) zog überraschend in die Stichwahl gegen Jacques Chirac ein – ein politisches Erdbeben, das zu Massenprotesten führte. Chirac gewann mit 82 Prozent der Stimmen.
- 2017: Fillon-Skandal und Macrons Aufstieg Der „Penelopegate“-Skandal (Scheinjobs für Fillons Ehefrau) zerstörte seine Chancen und ebnete Emmanuel Macron den Weg ins Élysée-Palast.
Die französische Präsidentschaftswahl La Présidentielle ist mehr als eine Abstimmung – sie ist ein politisches Spektakel, das die Nation spaltet und verbindet. Mit ihrem zweistufigen System, den strengen Regeln und der direkten Volkswahl bleibt sie ein einzigartiges Demokratie-Experiment – und ist ein Gradmesser für die Stimmung im Land.
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