Présidentielle: Frankreich wählt seinen Präsidenten

Im Frühjahr 2022 wählt Frankreich seinen neuen Präsidenten.  Die erste Runde der élection présidentielle française de 2022 fand am 10. April 2022 statt. Am 24. April 2022 folgte die Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen.

Emmanuel Macron wurde mit 58,55 Prozent wiedergewählt. Marine le Pen fuhr mit mit 41,5 Prozent der Stimmen das historisch beste Ergebnis der Rechtsradikalen ein. Die Wahlenthaltung betrug 28,01 Prozent.

Direkt vom Volk gewählt

Der französische Staatschef wird in geheimer Wahl direkt vom Volk gewählt. Die Direktwahl hatte Charles de Gaulle 1962 durchdrückt. Die von ihm auf seine Person zugeschnittene Mischung aus präsidialem und parlamentarischem System gilt bis heute. Eine Referendum bestätigte am 28. Oktober 1962 die Wahl des Staatschefs nach dem allgemeinen Wahlrecht. 1965 wurde Wahl nach dem allgemeinen Wahlrecht zum ersten Mal umgesetzt.

Erster und zweiter Wahlgang

Im ersten Wahlgang gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen und gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Doch das jedoch nur, wenn der Kandidat in seinem Wahlkreis 25 Prozent der Stimmen einsammeln konnte.

Seit den Präsidentschaftswahlen 1965 hat es kein Bewerber geschafft, bereits im ersten Wahlgang direkt in den Élysée-Palast einzuziehen. In der Zweiten Republik war dies nur Louis-Napoléon Bonaparte mit 74 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gelungen.

Der zweite Wahlgang sieht stets eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern vor, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Zum Sieg reicht dann die einfache Mehrheit. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt seit 2002 fünf statt sieben Jahre.

Wer darf Präsident werden?

In das höchste Amt des Staates können alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gewählt werden. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und alle bürgerlichen und politischen Rechte besitzen. Wer wählen möchte, muss sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Er erhält dann eine carte électorale. 2022 trägt sie erstmals einen QR-Code.

Die parrains

Die erste Auslese unter den Bewerbern erfolgt durch das System der parrainages. Ein Kandidat muss als „Paten“ die Unterschrift von 500 Mandatsträgern aus mindestens 30 Départements oder Überseegebietskörperschaften vorweisen. Dabei dürfen jedoch nicht mehr als zehn Prozent dieser Mandatsträger aus dem gleichen Departement oder der gleichen Überseegebietskörperschaft stammen.

La Présidentielle 2022: Dies waren die Kandidaten

Im Rampenlicht bei der Présidentielle 2022 standenn diese Spitzenkandidaten für das höchste Staatsamt.

Emmanuel Macron

• Partei: La République en Marche !
• Alter: 44

Emmanuel Macron hat am 3. März 2022 in einer Lettre aux Français (Brief an die Franzosen) seine Kandidatur bekannt gegeben. Der amtierende Staatschef gehört zu den Top-Favoriten. Sein Wahlprogramm hat er bereits ahnen lassen, als er seine Visionen für Frankreich 2030 vorgestellt hatte.

Unter den Präsidenten der letzten Jahrzehnte war es zuletzt Jacques Chirac gewesen, der es geschafft hatte, wiedergewählt zu werden. François Hollande war am Ende der fünfjährigen Amtszeit so unbeliebt gewesen, dass er auf eine Kandidatur verzichtet hatte.

Anne Hidalgo

Die Spitzenkandidatin des Parti Socialiste ist die Pariser Bürgermeister Anne Hidalgo. Sie hat Paris in den letzten Jahren einen umfassenden nachhaltigen Stadtumbau verordnet. Auf nahezu allen innerstädtischen Straßen gilt seitdem Tempo 30. Die Verkehrswege an den Ufern der Seine wandelten sich zu Oasen am Fluss. Auch zahlreiche Plätze sind heute verkehrsberuhigt.

Das hat ihr nicht nur Freunde, sondern auch viele Kritiker beschert. Mit grünen Themen will die 62-Jährige in den Élysée-Palast einziehen. Zudem will sie mehr soziale Gerechtigkeit, den Beruf des Lehrers durch die Verdoppelung des Gehaltes aufwerten und die Löhne erhöhen.

Yannick Jadot

• Partei: EELV ( Europe Écologie Les Verts )
• Alter: 54

Während die Grünen 2017 noch die Sozialisten unterstützten, schicken sie 2022 ein bekanntes Gesicht ins Rennen: Yannick Jadot. Der 54-jährige Ex-Greenpeace-Kampagnenleiter gilt als gemäßigter Grüner und tritt zum zweiten Mal zur Präsidentschaftswahl an.

Valérie Pécresse

• Partei: Les Républicains
• Alter: 54

Öfter als jede andere Partei haben die Republikaner in der fünften Republik den Präsidenten gestellt. Nach der Niederlage von François Fillon bei der letzten Präsidentschaftswahl haben die Delegierten bei der Mitgliederversammlung am 4. Dezember Valérie Pécresse als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl gekürt. 1968 in Neuilly-sur-Seine geboren, und damit in jenem noblen Pariser Vorort, dessen Bürgermeister fast 20 Jahren lang Nicolas Sarkozy geheißen hatte, setzte sie sich im Wahlgang in der Stichwahl gegen Éric Ciotti durch, der noch stärker als Pécresse für den Rechtsruck der Republikaner steht.

Pécresse war 2007 die erste französische Forschungs- und Hochschulministerin in der Regierung von Nicolas Sarkozy. Derzeit ist sie die Präsidentin der Region Île de France. Sie selbst sieht sich als Politikerin zwischen Merkel und Thatcher.

Jean-Luc Mélenchon

Radikal links: Dafür steht Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende des Bündnisses des nicht unterworfenen Frankreichs, so die deutsche Übersetzung von La France Insoumise . Er tritt bereits zum dritten Mal bei der Présidentielle an. Jetzt, mit 70, will er es noch einmal wissen. Sein Wahlprogramm sieht neben dem Ausstieg aus der Atomkraft und kürzeren Arbeitszeiten auch eine „Sechste Republik“ vor, die er per Volksabstimmung einführen will.

Marine Le Pen

• Partei: Rassemblement National
• Alter: 53

Bereits im September legte sich der RN als Nachfolger des Front National auf seine Spitzenkandidatin Marine Le Pen fest.  Die rechtsextreme Politikerin steht in den Umfragen auf Platz zwei und käme damit – wie bereits 2017 –  in die Stichwahl.

Le Pen, die früher aktiv den Frexit beschwor, will jetzt Europa von innen nach rechtsextremen Ideen umbauen. Sie hat in den letzten Jahren ihre Auftritte und Worte gemäßigt. Doch die neue Zahmheit sei nur Schein, sagen ihre Kritiker.

Éric Zemmour

Der rechtsextreme Publizist ist noch radikaler als Marine Le Pen und rechnet sich selbst gute Chancen auf das höchste Staatsamt aus. Der 63-Jährige, der wegen Anstiftung zum Rassenhass mehrfach verurteilt wurde, ist ein entschiedener Gegner der Einwanderung, wettert bei jeder Gelegenheit gegen Muslime und will als Präsident nicht-französische Vornamen wie Mohammed verbieten. Die Anhänger von Zemmour wollen in den nächsten Tagen und Wochen eine Partei gründen, um Zemmours Wahlchancen zu erhöhen.

Wer kontrolliert die Wahl?

Der Verfassungsrat ist das oberste Kontrollorgan bei der Wahl des Staatspräsidenten. Er überwacht das Verfahren, überprüft die Zulässigkeit der Kandidaten und veröffentlicht spätestens 15 Tage vor der Wahl eine Kandidatenliste.

Der Verfassungsrat umfasst neun Mitglieder. Der Staatspräsident, der Präsident der Nationalversammlung und der Präsident des Senates ernennen jeweils drei von ihnen. Das Mandat ist nicht erneuerbar und läuft über neun Jahre.

Présidentielle 2022

Die Ergebnisse nach Kommune

www.lemonde.fr

Details der Wahl

Wahlbeteiligung: 71,99 %

Eingetragene Bürger im Wahlverzeichnis: 47.311.876

Nichtwähler: 11.892.648

Zur Wahl erschienen: 35.419.228

davon:

gültige Wahlzettel: 34.643.685

ungültige Wahlzettel: 236.372

votes blancs: 539.171

Was sind votes blancs?

Wie können Franzosen zeigen, dass keiner der Kandidaten für sie als Staatschef infrage kommt? Dazu gibt es seit 2014 die Möglichkeit zur vote blanc.

Bei dieser Stimmabgabe wird ein leerer Umschlag oder ein Stimmzettel ohne den Namen eines Kandidaten in die Wahlurne geworfen. Diese Art der Stimmabgabe zeigt den Willen, sich von der bei der Wahl vorgeschlagenen Wahl zu distanzieren.

Seit dem Gesetz vom 21. Februar 2014 zur Anerkennung der weißen Stimmabgabe bei Wahlen werden die weißen Stimmzettel getrennt von den ungültigen Stimmen gezählt und als solche dem von den Leitern des Wahlbüros erstellten Protokoll beigefügt.

Votes blancs sind damit keine Wahlenthaltung – sondern ein heute legitimes politischen Mittel aus, an der Wahl teilzunehmen und die Ablehnung der zur Wahl stehenden Kandidaten zum Ausdruck zu bringen. Die Berücksichtigung der weißen Stimmabgabe trägt dazu bei, die Wahlenthaltungsquote zu senken. Am 10.4. 2022 wurde davon 539.171 Mal Gebrauch gemacht.

Quelle: www.vie-publique.fr

Wahlduelle & Wahlruhe

Ein inzwischen auch oftmals sehr emotional aufgeheizte Wahlkampf beginnt in Frankreich, wenn es zur Stichwahl zwiscen zwei Kandidaten kommt.

Ihr finaler Schlagabtausch erfolgt nur wenige Tage für dem zweiten Wahlgang bei einem Fernsehduell, das meist am Donnerstagabend stattfindet und mehrere Stunden dauert.

Von Sonnabend, 0 Uhr, bis Sonntag, 20 Uhr, gilt laut Artikel 49 des code électoral

• Stimmzettel, Rundschreiben und andere Dokumente verteilen oder verteilen lassen,
• durch jedes Mittel der öffentlichen Kommunikation auf elektronischem Wege jede Nachricht verbreiten oder verbreiten lassen, die den Charakter von Wahlpropaganda hat,
• über ein automatisiertes oder nicht automatisiertes System serielle Telefonanrufe bei Wählern tätigen, um sie dazu zu bewegen, für einen Kandidaten zu stimmen,
• eine Wahlversammlung abhalten

Die Einhaltung über die Commission nationale de contrôle de la campagne électorale (CNCCEP). Die Regeln betreffen nicht nur die Medien, sondern jeden Bürger: Auch das Teilen alter Facebook-Inhalten mit Bezügen zur Wahl oder Wahlprogrammen der Kandidaten ist damit untersagt.

Wer dagegen verstößt, kann nach Artikel 89 des Wahlgesetzes mit einem Bußgeld von 3.750 Euro bestraft werden.

www.cnccep.fr/pdf-cp15.html

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