Les Municipales: Frankreich wählt – macht mit!
Les Municipales : Am 15. und 22. März 2026 wählt Frankreich. In rund 34.875 Städten und Gemeinden bestimmen die Bürger ihre politischen Vertreter für – normalerweise – sechs Jahre. Bei den diesjährigen municipales indes dauert das Mandat sieben Jahre, da in 2032 Präsidentschaftswahl ist und in dem Jahr keine anderen Wahlen stattfinden dürfen.
Die Municipales sind weit mehr als bloße Kommunalwahlen – sie prägen die Politik vor Ort und entscheiden über Steuern, Schulen, Krankenhäuser und die Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur.
Die Municipales bestimmen die Zusammensetzung der Gemeinderäte und der Bürgermeister. Die Gemeinderäte sind für die lokale Politik in den Gemeinden zuständig. Sie entscheiden zum Beispiel über die Höhe der Steuern, die Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern und die Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur.
Die Bürgermeister( maires ) sind die Vorsitzenden der Gemeinderäte. Sie sind für die Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderates und die Vertretung der Gemeinde nach außen verantwortlich. In Frankreich genießen Bürgermeister hohes Ansehen. Ihr Amt ist oftmals ein Sprungbrett für nationale Karrieren.
Eine Liste, zwei Wahlgänge
Zur Wahl stehen nicht einzelne Personen, sondern Listen. Der erste Wahlgang erfolgt landesweit zu einem festgelegten Termin. Erreicht eine Liste die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, erhält sie automatisch die Hälfte der Sitze im Stadtrat ( conseil municipal ). Die übrigen Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht auf alle Listen mit mindestens fünf Prozent der Stimmen verteilt.
Schafft keine Liste die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, folgt kurz darauf der zweite Wahlgang. Zugelassen werden nur Listen, die im ersten Wahlgang mehr als zehn Prozent aller gültigen Stimmen erhielten. Die siegreiche Liste erhält auch hier die Hälfte der Sitze als Mehrheitsprämie, die restlichen Sitze werden proportional verteilt.
Listen können zwischen den beiden Wahlgängen fusionieren – ein taktisches Manöver, das oft den Ausschlag gibt. Das Prinzip: Lieber gemeinsam regieren als getrennt verlieren.
Stadträte wählen Bürgermeister
Die Franzosen wählen ihren Bürgermeister nicht direkt. Sie stimmen für Listen, die den Stadtrat bilden. Dieser Rat wählt dann in einer internen Abstimmung den maire. Er kann, muss aber nicht der Listenführer sein. Stadträte und Bürgermeister werden jeweils für sechs Jahre gewählt.
Paris, Lyon und Marseille: eine Sonderstellung
Paris, Lyon und Marseille sind in Arrondissements unterteilt und haben traditionell eine Sonderstellung. Dort wählen die Bürger die Stadträte ihres Arrondissements. Je nach Einwohnerzahl und Wahlergebnis stellt jedes Arrondissement eine bestimmte Zahl von Stadträten für den Gesamtstadtrat. Dieser wählt dann den obersten Vertreter der Stadt.
In Paris gibt es keinen Gemeinde- oder Stadtrat im eigentlichen Sinne, sondern den Conseil de Paris, der sowohl als Gemeinderat als auch als Generalrat fungiert. Der Stadtrat von Paris besteht aus 163 Abgeordneten (conseillers). Den Vorsitz führt der Bürgermeister von Paris, derzeit Anne Hidalgo, die sowohl als Bürgermeisterin als auch als Präsidentin des Départementrats fungiert. Neben dem Stadtrat gibt es auch Bezirksräte ( conseils d’arrondissement ) mit insgesamt 340 Mitgliedern.
34.875 Gemeinden: Europarekord!
Frankreich zählt 34.875 Gemeinden – mehr als jedes andere europäische Land. Allein die französischen Kommunen machen 40 Prozent aller Gemeinden in der Europäischen Union aus. Deutschland hat etwa 11.000 Gemeinden, Italien und Spanien je rund 8.000.
Diese Zersplitterung geht auf das Ancien Régime zurück. Die Gemeinden entstanden aus den Städten und Kirchspielen und wurden 1789 nach der Französischen Revolution institutionalisiert. 1884 erhielten sie durch ein Gesetz über die Wahl des conseil municipal weitgehende Autonomie.
Die Zahl der Gemeinden sinkt langsam durch freiwillige Fusionen. Zum 1. Januar 2025 entstanden 46 neue Fusion-Gemeinden aus 110 bisherigen Kommunen. Seit 2015 bildeten sich insgesamt 845 neue Gemeinden aus rund 2.680 Einzelgemeinden.
In Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern galt lange ein anderes Wahlsystem als in größeren Gemeinden. Ab 2026 wird erstmals ein einheitliches Wahlrecht für alle Gemeinden angewendet – eine historische Reform, die vor allem die Geschlechterparität stärken soll.
Skandale und Kontroversen
Die französischen Kommunalwahlen sind nicht frei von Skandalen. Der bekannteste Fall: die Affäre der faux électeurs (falschen Wähler) im 3. Arrondissement von Paris. 1989 deckte die Zeitung Le Canard enchaîné auf, dass Hunderte Menschen illegal ins Wählerverzeichnis eingetragen worden waren, obwohl sie nicht im Arrondissement wohnten. Die Untersuchungen dauerten 17 Jahre. 2006 wurden zehn Personen verurteilt – allerdings nur zu symbolischen Strafen.
Bei den Municipales 2020 geriet Marseille in die Schlagzeilen. Kandidaten der konservativen Partei Les Républicains sollen Wählern angeboten haben, Vollmachten ohne den vorgeschriebenen Gang zum Polizeirevier auszufüllen. Der Staatsanwalt eröffnete Ermittlungen wegen „organisiertem Wahlbetrug“. Die Vorwürfe umfassten auch manipulierte Urnen, Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern.
Die Municipales 2020 waren generell umstritten. Der erste Wahlgang fand am 15. März statt – mitten in der beginnenden Corona-Pandemie. Der zweite Wahlgang wurde auf den 28. Juni verschoben. Die Abstinenzrate erreichte Rekordwerte. Kritiker nannten die Durchführung „skandalös“ und forderten eine Annullierung der Wahlen.
Municipales 2020: Ein politisches Erdbeben
Die letzten Kommunalwahlen brachten Überraschungen. Die Grünen gewannen spektakulär in Lyon, Bordeaux, Straßburg, Besançon, Annecy, Tours und Poitiers. Die Linke verteidigte Paris mit Anne Hidalgo. Der Rassemblement National von Marine Le Pen eroberte mit Louis Aliot die Stadt Perpignan – die erste Stadt über 100.000 Einwohner seit Toulon 1995.
Der Sieg in Perpignan kam trotz eines front républicain, bei dem sich andere demokratische Parteien gegen den Kandidaten der Rechtsaußen-Partei zusammenschlossen. Louis Aliot, der ohne Logo und Parteinennung kandidierte, gewann mit 53 Prozent. Das Ergebnis gilt als Symbol dafür, dass der „republikanische Schutzwall“ gegen den Rassemblement National bröckelt.
Municipales: Dürft ihr wählen?
Jeder in Frankreich lebende EU-Bürger darf bei den Kommunalwahlen seine Stimme abgeben. Dazu müsst ihr euch als Erstes in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Erfasst werden die Staatsangehörigkeit und die Anschrift in Frankreich. Wer sich stärker engagieren will, kann sich sogar auf einer Liste zur Wahl aufstellen lassen.
• https://europa.eu
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