Les Législatives: die Parlamentswahlen
Les Législatives : Die nächsten regulären Parlamentswahlen in Frankreich finden 2027 statt – parallel zur Präsidentschaftswahl, wie es seit 2002 üblich ist. Die Législatives bestimmen die Zusammensetzung der Nationalversammlung (Assemblée Nationale) für jeweils fünf Jahre.
Anders als in Deutschland, wo die Wahl zum Bundestag auch die Kanzlerfrage entscheidet, bestimmen die Législatives in Frankreich ausschließlich die Zusammensetzung der Nationalversammlung. Der Präsident wird in einer separaten, direkten Wahl vom Volk gewählt.t.
Nach der französischen Verfassung, die 2008 geändert wurde, darf ein Präsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren. Das bedeutet, dass Emmanuel Macron nach seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2027 nicht direkt für eine dritte Amtszeit kandidieren kann. Nach einer Pause wäre dies jedoch durchaus wieder möglich.
Frankreichs Zweikammer-Parlament
Bei des Législatives wählen die Franzosen die Mitglieder ihrer Nationalversammlung. Die Assemblée Nationale ist, sehr vereinfacht gesagt, das Gegenstück zum Deutschen Bundestag in Frankreich. Das Parlament besteht in Frankreich – wie in Deutschland – aus zwei Kammern: der Nationalversammlung und dem Senat.
Nur die Nationalversammlung wird direkt vom Volk gewählt. Die Wahl zum Sénat ist eine inhouse-Wahl. Bei ihr werden in den einzelnen départements (Verwaltungsbezirken) Abgeordnete gewählt, die dann die Mitglieder des Senats wählen.
Mehrheits- statt Verhältniswahl
In Frankreich werden bei den législatives alle Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Das bedeutet: Entscheidend ist allein die Zahl der Sitze, die eine Partei erhält. Anders als bei der Verhältniswahl ist es völlig unbedeutend, wie viel Prozent der Wählerstimme eine Partei erhalten konnte. Dieser Wahlmodus war in der Fünften Republik immer derselbe – mit einer Ausnahme.
1986 beschloss François Mitterrand, ein Verhältniswahlrecht einzuführen, um das sich abzeichnende Debakel für die Sozialisten abzumildern. Das Mehrheitswahlrecht hat den Vorteil, dass es klare Mehrheiten schafft, aber die zweitplatzierten Kandidaten gnadenlos aussortiert, egal ob sie 45 Prozent oder nur zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Im Gegensatz dazu ermöglicht das Verhältniswahlrecht, dass alle politischen Gruppierungen entsprechend ihrem nationalen Ergebnis vertreten sind. Bei diesem Wahlmodus hatte die Linke die Mehrheit verloren, aber über 30 Prozent der Sitze behalten, während der Front National mit 35 Abgeordneten (9,65 Prozent der landesweiten Stimmen) zum ersten Mal in die Nationalversammlung einzog.
2022 wie 2017 war die Änderung des Wahlmodus für die Parlamentswahlen eines der Themen, die während des Präsidentschaftswahlkampfs diskutiert wurden. Mehrere Kandidaten griffen das Thema auf, darunter Marine Le Pen, die ein vollständiges Verhältniswahlrecht anstrebte, und Emmanuel Macron, der für eine „Dosis“ Verhältniswahlrecht plädierte.
Wahlmüde?
Seit 2002 folgen standardmäßig die Parlamentswahlen einige Wochen auf die Präsidentschaftswahlen. Durch diese zeitliche Nähe werden die Législatives oft als blasse Fortsetzung der Präsidentschaftswahlen wahrgenommen.
Die Wahlenthaltung bei den Parlamentswahlen nimmt stetig zu. Sie spiegelt den Vertrauensverlust in die Politik und zeugt von einem wachsenden Desinteresse der Franzosen an diesen Wahlen, die oft als blasse Fortsetzung der Präsidentschaftswahlen wahrgenommen werden.
Die Wahlenthaltung bei den Parlamentswahlen nimmt seit Jahren stetig zu, 2022 beispielsweise bei 52,49 Prozent. Das bedeutet, dass etwas weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben.
Regierung versus Parlament
Die Regierung entscheidet über die Politik des Landes. Die Nationalversammlung verabschiedet die Gesetze. Das bedeutet: Verfügt ein gewählter Präsident nicht über die Mehrheit in der Nationalversammlung, kann er sein Programm nicht ohne Weiteres umsetzen.
Wenn die Mehrheit der Abgeordneten einer anderen politischen Partei als der des Präsidenten angehört, dann färbt dies auf die Regierung ab. Die umgesetzte Politik wird dann von der Parlamentsmehrheit – und nicht mehr vom Staatsoberhaupt – bestimmt. Diese Konstellation nennt man Kohabitation (Zusammenleben). Frankreich hat drei solcher Kohabitationen erlebt: 1986-1988, 1993-1995 und 1997-2002. Seit 2002 finden die Abgeordnetenwahlen unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen statt, was das Risiko einer Kohabitation deutlich verringert hat.
Der Präsident kann jedoch in Ausnahmefällen die Nationalversammlung auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Von diesem Recht hat zuletzt Emmanuel Macron im Juni 2024 Gebrauch gemacht, nachdem seine Partei bei den Europawahlen eine deutliche Niederlage erlitten hatte.
Die Législatives: der Ablauf
In zwei Wahlgängen werden bei den législatives die Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt. Die 577 Sitze in der Assemblée Nationale verteilen sich wie folgt: 558 für die Départements inklusive der überseeischen Départements d´outre-mer (DOM), acht für Neukaledonien und die überseeischen Gebietskörperschaften Territoirs d’outre-mer (TOM) sowie elf für die Franzosen im Ausland.
Das Ziel der politischen Parteien ist es, die absolute Mehrheit in der Versammlung zu erreichen. Dazu benötigen sie 289 Abgeordnete. Dann können sie ihr Programm umsetzen, ohne mit anderen politischen Gruppierungen verhandeln zu müssen.en sie ihr Programm umsetzen, ohne mit anderen politischen Gruppierungen verhandeln zu müssen.
Die Wahltermine
Die Parlamentswahlen finden standardmäßig am siebten Sonntag nach der Veröffentlichung des Dekrets zur Einberufung der Wähler statt. Seit 2002 werden sie wenige Wochen nach den Präsidentschaftswahlen abgehalten.
Kontinentalfrankreich: Die Wahl findet an zwei Sonntagen statt. In den Wahlkreisen, in denen die Abgeordneten bereits im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen von mindestens 25 Prozent der registrierten Wähler erhalten haben, ist die Wahl nach dem ersten Wahlgang entschieden.
Französische Überseegebiete: Einige französische Überseegebiete, darunter Guadeloupe, Martinique, Guyana, Französisch-Polynesien, Saint-Barthélemy, Saint-Martin und Saint-Pierre-et-Miquelon, wählen bei den Législatives aufgrund der Zeitverschiebung bereits am Vortag.
Franzosen im Ausland: Auch für die Franzosen im Ausland, die erst seit 2012 durch Abgeordnete vertreten werden, gelten andere Termine. Sie wählen bei den Konsulaten und Botschaften Frankreichs.
Die Wahlkreise
Bei den Législatives in Frankreich werden die Vertreter der Nation in den lokalen Wahlkreisen bestimmt. Frankreich hat insgesamt 577 Wahlkreise. 556 Wahlkreise liegen in den Départements, zehn in den Überseegebieten. Weitere elf Wahlkreise wurden für die im Ausland lebende Franzosen eingerichtet.
Das Gesetz sieht vor, dass die Wahlkreise möglichst die gleiche Einwohnerzahl haben sollen, was in der Praxis aber nicht immer eingehalten wird. So vertritt der Delegierte für die USA und Kanada rund 260.000 Franzosen, während der Delegierte für das Überseegebiet Saint-Pierre-et- Miquelon nur knapp 6.000 Einwohner repräsentiert.
Die Einteilung der Wahlkreise für die Parlamentswahlen regelt ein Gesetz vom 23. Februar 2010. Es stützt die Verteilung der Sitze auf die Einwohnerzahl eines Départements. Pro 125.000 Einwohner darf ein Abgeordneter nach Paris ins Parlament gehen. Départements mit weniger als 125.000 Einwohnern erhalten nur einen einzigen Abgeordneten. Dies betrifft die Départements Creuse und Lozère.
Der bevölkerungsreichste Wahlkreis im Département Loire-Atlantique hat fast 170.000 Einwohner, während der bevölkerungsärmste Wahlkreis im Département Lozère nur knapp 76.000 Einwohner zählt. Diese Unterschiede in der Einwohnerzahl der Wahlbezirke verdeutlich die Ungleichheiten in der Repräsentation.
Die Kandidaten: Person statt Liste
Wie bei der Präsidentschaftswahl gilt auch bei den Législatives das Einpersonenwahlrecht, sprich, es wird eine Person und – anders als bei den Kommunalwahlen – keine Liste gewählt. Bei der Wahl in zwei Runden gilt, anders als in Deutschland, das Mehrheitswahlrecht – und nicht das Verhältniswahlrecht. In Deutschland gibt es bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ein Misch-System, bei dem sowohl Mehrheitswahl und Verhältniswahl zur Anwendung kommen.
Nur ein Kandidat kann Abgeordneter des Wahlkreises werden. In die Assemblée Nationale zieht der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Er gewinnt dann im Namen seiner politischen Gruppierung dort einen Sitz.
Wer darf kandidieren?
Wer in die Nationalversammlung gewählt werden möchte, hat vier Tage Zeit, seine Kandidatur bei der Präfektur offiziell zu erklären .
Alle Kandidaten müssen die Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllen. Wer unter Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt ist, darf nicht wählen. Ebenso wird die Stimmabgabe all jenen verweigert, die den Service National Universel ( SNU ) nicht erfüllt haben. Er ersetzt seit 2022 die Wehrpflicht. Darüber hinaus dürfen Kandidaten nicht aus einigen der Berufe kommen, die vor Ort Sicherheit und Ordnung garantieren. Niemand kann in mehreren Wahlkreisen kandidieren.
Die Wähler
Wer wählen möchte, muss sich rechtzeitig vorab ins Wählerverzeichnis ( liste électorale ) eintragen lassen. Wählen dürfen nur Franzosen, keine dort lebenden EU-Bürger. Sie müssen neben der französischen Staatsangehörigkeit alle bürgerlichen und politischen Rechte besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein. 48,7 Millionen Menschen dürfen damit in Frankreich wählen, so das staatliche Statistikamt INSEE.
Der Wahlkampf
Der Wahlkampf beginnt am zweiten Montag vor dem Wahltag. Anders als in Deutschland verschandelt keine Werbeschlacht die Straßenränder und Kommunen. Plakatiert werden darf nur an offiziell ausgewiesenen Stellen.
Das Geld
Das Wahlgesetz sieht vor, das jeder Kandidat bei den Parlamentswahlen ein Wahlkonto eröffnet. Auf diesem Konto darf er sechs Monate lang Gelder einnehmen und ausgeben, die mit der Kandidatur verbunden sind.
Das Bankkonto muss sich zwingend in Frankreich befinden. Mit der Verwaltung des Wahlkontos darf der Kandidat Dritte beauftragen – natürliche wie juristische Personen.
Das Wahlkampfkonto jedes Kandidaten zeichnet seine Einnahmen und Ausgaben sowie die zu seinen Gunsten gewährten Sachleistungen nach. Es darf kein Defizit aufweisen. Zwei Monate nach der Wahl muss es zur Prüfung an die Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques (CNCCFP) weitergeleitet werden.
Die Wahlkampf-Ausgaben sind auf 38.000 Euro zuzüglich 0,15 Euro pro Einwohner im Wahlkreis begrenzt. Der Betrag ist damit variabel und wird für jeden Wahlkreis auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen festgelegt.
Spenden und Zuwendungen
Wer persönlich einen Kandidaten unterstützen will, darf maximal 4.600 Euro beisteuern. Unternehmen dürfen ihren Wunschkandidaten nicht finanziell unterstützen. Auch Spenden von öffentlichen oder privaten französischen juristischen Person sind verboten. Ausgenommen sind Spenden von französischen politischen Parteien oder Gruppierungen.
Vereinigungen, die die Franzosen im Ausland vertreten, dürfen zur Finanzierung einer Kampagne beitragen, indem sie den Kandidaten ihre Leistungen zum Selbstkostenpreis in Rechnung stellen. Ausgenommen sind Sachleistungen oder Direktfinanzierungen.
Der Staat zahlt die Kosten
Der Staat erstattet die Wahlkampfkosten eines Kandidatens. Dazu gehören offizielle Flugblätter, Plakate auf Wahltafeln und Stimmzettel. Hinzu kommt eine Pauschale in Höhe von 47,5 Prozent der Ausgabenobergrenze für jeden Kandidaten, der im ersten Wahlgang die Fünfprozenthürde geschafft hat.
Sämtliche Reisekosten für Wahlkampfauftritte innerhalb des Wahlkreises werden bis zu einer Höchstgrenze ebenfalls erstattet. Mit der Kostenübernahme durch den Staat will Frankreich sicherstellen, dass Kandidaten aus allen sozialen Schichten kommen können.
Die Wahl
Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt. Obwohl sie in einem Wahlkreis gewählt werden, haben sie ein nationales Mandat.
Erster Wahlgang
Anders als bei den Präsidentschaftswahlen kann ein Kandidat bereits im ersten Wahlgang gewinnen. Dazu muss er 50 Prozent der Stimmen erhalten, die mindestens 25 Prozent der registrierten Wähler repräsentieren.
Gelingt es ihm nicht, sich auf Anhieb einen Sitz zu sichern, muss er für die Zulassung zum zweiten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Wähler hinter sich vereint haben. Es kann also vorkommen, dass es im zweiten Wahlgang drei oder sogar vier Kandidaten gibt. Die Wahlenthaltungsquote ist somit entscheidend.
Zweiter Wahlgang
Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Der Gewinner des zweiten Wahlgangs ist derjenige, der anschließend an erster Stelle steht, unabhängig von der Anzahl der Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der älteste Kandidat gewählt.
Die Auszählung
Die Wahlen finden am siebten Sonntag nach der Veröffentlichung des Dekrets zur Einberufung der Wähler statt. Verantwortlich für die Festlegung der Wahllokale ist der Präfekt. In der Praxis wird jedem Wahllokal ein Einzugsbereich von 800 bis 1.000 Wählern zugewiesen.
Die Auszählung der Stimmen findet statt, sobald der Vorsitzende des Wahlbüros die Wahl für beendet erklärt hat. Gezählt wird ohne Pause. Die Kandidaten wie auch die Wähler dürfen bei der Auszählung mit dabei sein.
Die politische Landschaft Frankreichs
In Frankreich nennen sich die Parteien oft um und bilden vor Wahlen Bündnisse mit neuen Namen – das macht es komplizierter als in anderen Ländern, Durchblick in der politischen Landschaft zu behalten. Die französische Parteienlandschaft ist traditionell vielfältig und reicht vom linken bis zum rechten politischen Spektrum.
Das liberale und zentristische Lager
Das politische Zentrum wird traditionell von liberalen und zentristischen Parteien besetzt. Zu ihnen gehören unter anderem Parteien wie Renaissance (früher La République En Marche), der Mouvement Démocrate (MoDem) von François Bayrou oder Horizons von Édouard Philippe. Diese Parteien setzen sich für eine marktwirtschaftliche, europafreundliche Politik ein und positionieren sich zwischen rechts und links.
Das Bündnis, das die Politik von Präsident Emmanuel Macron unterstützt, tritt bei den Législatives 2024 unter dem Namen Ensemble pour la République an. Es besteht aus fünf Parteien:
Die französische Linke
Die Linke in Frankreich ist traditionell zersplittert, bildet aber vor Wahlen häufig Bündnisse. Zu den wichtigsten linken Parteien gehören der Parti Socialiste (PS), die Kommunistische Partei Frankreichs (Parti Communiste Français, PCF), die Grünen (Europe Écologie-Les Verts, EELV) und La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon. Diese Parteien setzen sich für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und eine kritische Haltung gegenüber dem Kapitalismus ein. Bei Parlamentswahlen treten sie häufig unter gemeinsamen Wahlbündnissen an, um ihre Chancen auf Mandate zu erhöhen.
Das konservative Lager
Die konservativen Kräfte werden traditionell von Les Républicains (LR) vertreten, die sich als Erben des politischen Erbes von Charles de Gaulle verstehen. Die Partei setzt sich für traditionelle Werte, eine restriktive Einwanderungspolitik und wirtschaftsliberale Reformen ein. In den vergangenen Jahren hat die Partei an Bedeutung verloren und wird von internen Richtungskämpfen geprägt.
Die rechtsnationale und rechtsextreme Rechte
Am rechten Rand des politischen Spektrums steht der Rassemblement National ( RN, früher Front National ) von Marine Le Pen und Zögling Jordan Bardella, der bei Wahlen regelmäßig starke Ergebnisse erzielt. Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen ist besonders im Süden Frankreichs unter den RN-Anhängern enorm beliebt. Die Partei setzt auf eine nationalistische, euroskeptische und einwanderungsfeindliche Agenda und einen moskaufreundlichen Kurs. Weitere rechtsextreme Kräfte wie Reconquête! von Éric Zemmour konkurrieren um Wähler am rechten Rand.
Die französische Parteienlandschaft ist dynamisch und verändert sich regelmäßig durch Neugründungen, Umbenennungen und Wahlbündnisse. Dies macht es oft schwierig, den Überblick zu behalten.
Der Sitz der Nationalversammlung
Die Nationalversammlung residiert im Palais Bourbon an der rive gauche. Das Stadtpalais wurde für die Aristokratie erbaut. Seit rund 200 Jahren ist es der Tempel der Demokratie. Seit 1827 tagen hier die Abgeordneten, beraten und verabschieden Gesetze im Halbrund der Nationalversammlung.
Erbaut wurde der französische „Bundestag“ 1722-1728 als „Lusthaus“ ( maison de plaisance ) für die Duchesse de Bourbon, die einen Teil ihres Grundbesitzes ihrem Liebhaber überließ, der darauf das benachbarte Hôtel de Lassay errichtete. Zum Palais stieg die Maison erst auf, als Mitglieder der zum Königshaus gehörenden Familie Condé das Anwesen bewohnten und beide Bauten verbinden ließ.
Seine Säulenfront erhielt der Palais jedoch erst 1806 unter Napoleon – als Pendant zur Madeleine-Kirche am rechten Seine-Ufer. Zur Schauseite Richtung Seine stellen Monumentalplastiken berühmte Minister französischer Könige dar. Von links sind es: Sully unter Heinrich IV., Michel de l’Hôpital unter Franz I., Henri II. d’Agnesseau unter Ludwig XV. und Colbert, Minister unter Ludwig XIV.
Die Allegorien im Giebelfeld zeigen Frankreich, eingerahmt von Freiheit und Ordnung. Links und rechts der Freitreppe symbolisieren Minerva die Weisheit und Themis die Gerechtigkeit.
Stadt in der Stadt
Auf Führungen und virtuell könnt ihr die Nationalversammlung besichtigen. Auf dem Weg zu den Zuschauertribünen kommt ihr an einem Fries von Hervé di Rosa vorbei, der nach Comic-Art die Staatsbürgerschaft thematisiert.
Das Deckengemälde der Bibliothek fertigte Eugène Delacroix. Der Maler war auch zeitweilig Abgeordneter! Zu den Schätzen der 800.000 Dokumente gehört die Originalaufzeichnung vom Prozess gegen die Jungfrau von Orléans.
1300 Beamte arbeiten im Palais Bourbon. Für Sicherheit sorgt die Republikanische Garde. Den Durst stillt eine Bar im Jugendstil hinter dem Sitzungssaal. Für schick gestyltes Haar sorgt der hauseigene Friseur. Im benachbarten Hôtel de Lassay residiert der Präsident der Assemblée Nationale.
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Quellen
www.vie-publique.fr/eclairage/38011-legislatives-2022-regles-et-deroulement-du-scrutin
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