Les Législatives: die Parlamentswahlen in Frankreich

Die Nationalversammlung. Foto: Hilke Maunder
Die Nationalversammlung in Paris. Foto: Hilke Maunder

Im Juni 2022 finden die Parlamentswahlen in Frankreich statt. In zwei Wahlgängen werden bei den législatives die Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt. Die 577 Sitze in der Assemblée Nationale verteilen sich wie folgt: 558 für die Départements inklusive der überseeischen Départements d´outre-mer (DOM), acht für Neukaledonien und die überseeischen Gebietskörperschaften Territoirs d´outre-mer (TOM) sowie elf für die Franzosen im Ausland.

Das Ziel der politischen Parteien ist es, die absolute Mehrheit in der Versammlung zu erreichen. Dazu benötigen sie 289 Abgeordnete. Dann können sie ihr Programm umsetzen, ohne mit anderen politischen Gruppierungen verhandeln zu müssen.

Die Wahltermine

• Kontinentalfrankreich: 12. und 19. Juni 2022. In den Wahlkreisen, in denen die Abgeordneten bereits im ersten Wahlgang mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen von mindestens 25 Prozent der registrierten Wähler erhalten haben, wird nur am 12. Juni gewählt.

• Einige französische Überseegebiete, darunter Guadeloupe, Martinique, Guyana, Französisch-Polynesien, Saint-Barthélemy, Saint-Martin und Saint-Pierre-et-Miquelon wählen bei den législatives bereits am Vorabend, sprich 11. und 18. Juni 2022.

• Die Franzosen im Ausland, die erst seit 2012 durch Abgeordnete vertreten werden, wählen am 4. Juni 2022 auf dem amerikanischen Kontinent und in der Karibik, am 5. Juni in der restlichen Welt. Der zweite Wahlgang folgt auf dem amerikanischen Kontinent und in der Karibik am 18. Juni, in der restlichen Welt am 19. Juni 2022 bei den Konsulaten und Botschaften Frankreichs.

National & lokal

Bei den législatives in Frankreich werden die Vertreter der Nation in den lokalen Wahlkreisen bestimmt. In Frankreich gibt es 577 Wahlkreise. Elf davon befinden sich in den Überseegebieten.

Wie bei der Präsidentschaftswahl gilt auch hier das Einpersonenwahlrecht, sprich, es wird eine Person und – anders als bei den Kommunalwahlen – keine Liste gewählt. Bei der Wahl in zwei Runden gilt, anders als in Deutschland, das Mehrheitswahlrecht – und nicht das Verhältniswahlrecht. In Deutschland gibt es bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ein Misch-System, bei dem sowohl Mehrheitswahl und Verhältniswahl zur Anwendung kommen.

Nur ein Kandidat kann Abgeordneter des Wahlkreises werden. In die Assemblée Nationale zieht der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Er gewinnt dann im Namen seiner politischen Gruppierung dort einen Sitz.

Die Wahlkreise

Die Einteilung der Wahlkreise für die Parlamentswahlen regelt ein Gesetz vom 23. Februar 2010. Es stützt die Verteilung der Sitze auf die Einwohnerzahl eines Départements. Pro 125.000 Einwohner darf ein Abgeordneter nach Paris ins Parlament gehen. Départements mit weniger als 125.000 Einwohnern erhalten nur einen einzigen Abgeordneten. Dies betrifft Creuse und Lozère.

Die Wähler

Wer wählen möchte, muss sich rechtzeitig vorab ins Wählerverzeichnis ( liste électorale ) eintragen lassen. Wählen durfen nur Franzosen, keine dort lebenden EU-Bürger. Sie müssen neben der französischen Staatsangehörigkeit alle bürgerlichen und politischen Rechte besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein. 48,7 Millionen Menschen dürfen damit in Frankreich wählen, so das staatliche Statistikamt INSEE.

Die Kandidaten

Wer in die Nationalversammlung gewählt werden möchte, hat vier Tage Zeit, seine Kandidatur bei der Präfektur offiziell zu erklären – und zwar vom 16. bis  zum 20. Mai 2022, 18 Uhr.

Alle Kandidaten müssen die Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllen. Wer unter Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt hat, darf nicht wählen. Ebenso wird die Stimmabgabe all jenen verweigert, die den Service National Universel ( SNU )  nicht erfüllt haben. Er ersetzt seit 2022 die Wehrpflicht. Darüber hinaus dürfen Kandidaten nicht aus einigen der Berufe kommen, die vor Ort Sicherheit und Ordnung garantieren.  Niemand kann in mehreren Wahlkreisen kandidieren.

Der Wahlkampf

Der Wahlkampf beginnt am zweiten Montag vor dem Wahltag. 2022 ist dies am 30. Mai für den ersten Wahlgang. Anders als in Deutschland verschandelt keine Werbeschlacht die Straßenränder und Kommunen. Plakatiert werden darf nur an offiziell ausgewiesenen Stellen.

Das Geld

Das Wahlgesetz sieht vor, das jeder Kandidat bei den Parlamentswahlen ein Wahlkonto eröffnet. Auf diesem Konto darf er sechs Monate lang Gelder einnehmen und ausgeben, die mit der Kandidatur verbunden sind. Für die Parlamentswahlen 2022 begann dieser Zeitraum am 1. Dezember 2021.

Das Bankkonto muss sich zwingend in Frankreich befinden. Mit der Verwaltung des Wahlkontos darf der Kandidat Dritte beauftragen –- natürliche wie juristische Personen.

Das Wahlkampfkonto jedes Kandidaten zeichnet seine Einnahmen und Ausgaben sowie die zu seinen Gunsten gewährten Sachleistungen nach. Es darf kein Defizit aufweisen. Zwei Monate nach der Wahl muss es zur Prüfung an die Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques (CNCCFP) weitergeleitet werden.

Die Wahlkampf-Ausgaben sind auf 38.000 Euro zuzüglich 0,15 Euro pro Einwohner im Wahlkreis begrenzt. Der Betrag ist damit variabel und wird für jeden Wahlkreis auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen festgelegt.

Spenden

Wer persönlich einen Kandidaten unterstützen will, darf maximal 4.600 Euro beisteuern. Unternehmen dürfen ihren Wunschkandidaten nicht finanziell unterstützen. Auch Spenden von öffentlichen oder privaten französischen juristischen Person sind verboten. Ausgenommen sind Spenden von französischen politischen Parteien oder Gruppierungen.

Vereinigungen, die die Franzosen im Ausland vertreten, dürfen zur Finanzierung einer Kampagne beitragen, indem sie den Kandidaten ihre Leistungen zum Selbstkostenpreis in Rechnung stellen. Ausgenommen sind Sachleistungen oder Direktfinanzierungen.

Der Staat zahlt die Kosten

Der Staat erstattet die Wahlkampfkosten eines Kandidatens. Dazu gehören offizielle Flugblätter, Plakate auf Wahltafeln und Stimmzettel. Hinzu kommt eine Pauschale in Höhe von 47,5 Prozent der Ausgabenobergrenze für jeden Kandidaten, der im ersten Wahlgang die Fünfprozenthürde geschafft hat.

Sämtliche Reisekosten für Wahlkampfauftritte innerhalb des Wahlkreises werden bis zu einer Höchstgrenze ebenfalls erstattet. Mit der Kostenübernahme durch den Staat will Frankreich sicherstellen, dass Kandidaten aus allen sozialen Schichten kommen können.

Die Wahlkarte der Franzosen trägt seit 3033 einen QR-Code.
Die Wahlkarte der Franzosen trägt seit 2022 einen QR-Code.

Die Wahl

Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt. Obwohl sie in einem Wahlkreis gewählt werden, haben sie ein nationales Mandat.

Erster Wahlgang

Anders als bei den Präsidentschaftswahlen kann ein Kandidat bereits im ersten Wahlgang gewinnen. Dazu muss er 50 Prozent der Stimmen erhalten, die mindestens 25 Prozent der registrierten Wähler repräsentieren.

Gelingt es ihm nicht, sich auf Anhieb  einen Sitz zu sichern, muss er für die Zulassung zum zweiten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Wähler hinter sich vereint haben. Es kann also vorkommen, dass es im zweiten Wahlgang drei oder sogar vier Kandidaten gibt. Die Wahlenthaltungsquote ist somit entscheidend.

Zweiter Wahlgang

Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Der Gewinner des zweiten Wahlgangs ist derjenige, der anschließend an erster Stelle steht, unabhängig von der Anzahl der Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der älteste Kandidat gewählt.

Die Auszählung

Die Wahlen finden am siebten Sonntag nach der Veröffentlichung des Dekrets zur Einberufung der Wähler statt. Verantwortlich für die Festlegung der Wahllokale ist der Präfekt. In der Praxis wird jedem Wahllokal ein Einzugsbereich von 800 bis 1.000 Wählern zugewiesen.

Die Auszählung der Stimmen findet statt, sobald der Vorsitzende des Wahlbüros die Wahl für beendet erklärt hat. Gezählt wird ohne Pause. Die Kandidaten wie auch die Wähler dürfen bei der Auszählung mit dabei sein.

Wahlmüde?

Seit 2002 folgen die Parlamentswahlen einige Wochen auf die Präsidentschaftswahlen. Die Wahlenthaltung bei den Parlamentswahlen nimmt stetig zu. Sie spiegelt den Vertrauensverlust in die Politik und zeugt von einem wachsenden Desinteresse der Franzosen an diesen Wahlen, die oft als blasse Fortsetzung der Präsidentschaftswahlen wahrgenommen werden. Im Jahr 2017 gingen 57,36 Prozent der Wahlberechigten nicht zur Wahl, ein Rekord seit 1958.

Mehrheit oder Verhältnis?

Der Wahlmodus der Fünften Republik war immer derselbe –  mit einer Ausnahme. 1986 beschloss François Mitterrand, ein Verhältniswahlrecht einzuführen, um das sich abzeichnende Debakel für die Sozialisten abzumildern.

Das Mehrheitswahlrecht hat den Vorteil, dass es klare Mehrheiten schafft, aber die zweitplatzierten Kandidaten gnadenlos aussortiert, egal ob sie 45 Prozent oder nur zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Im Gegensatz dazu ermöglicht das Verhältniswahlrecht, dass alle politischen Gruppierungen entsprechend ihrem nationalen Ergebnis vertreten sind. Bei diesem Wahlmodus hatte die Linke die Mehrheit verloren, aber über 30 Prozent der Sitze behalten, während der Front National mit 35 Abgeordneten (9,65 Prozent der landesweiten Stimmen) zum ersten Mal in die Nationalversammlung einzog.

2022 wie 2017 war die Änderung des Wahlmodus für die Parlamentswahlen eines der Themen, die während des Präsidentschaftswahlkampfs diskutiert wurden. Mehrere Kandidaten griffen das Thema auf, darunter Marine Le Pen, die ein vollständiges Verhältniswahlrecht anstrebte, und Emmanuel Macron, der für eine “Dosis” Verhältniswahlrecht plädierte.

Regierung versus Parlament

Die Regierung entscheidet über die Politik des Landes. Die Nationalversammlung verabschiedet die Gesetze. Das bedeutet: Verfügt ein gewählter Präsident nicht über die Mehrheit in der Nationalversammlung, kann er nichts umsetzen. Dieses Debakel droht Macron.

Wenn die Mehrheit der Abgeordneten einer anderen politischen Partei als der des Präsidenten angehört, dann färbt dies auf die Regierung ab. Die umgesetzte Politik wird dann von der Parlamentsmehrheit – und nicht mehr vom Staatsoberhaupt bestimmt. Dies war bei den drei Kohabitationen (1986-1988, 1993-1995 und 1997-2002) der Fall.

Und 2022?

Seit 2002 finden die Abgeordnetenwahlen unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen statt. Die Präsidentenpartei La République en marche kann nicht mehr wie 2017 auf Neuanfang und Aufbruch setzten, sondern wird die Bilanz des ersten quinquennat von Emmanuel Macron verteidigen müssen.

Der Rassemblement National hat angekündigt, mit einem Block der Ultrarechten jegliche Gesetzesvorlagen der Regierung zu blockieren. Die rechte Partei Les Républicains und ihr linker Gegenspieler Parti socialiste müssen sich nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen neu aufstellen. Die parteipolitischen Verhandlungen haben gerade erst begonnen: Es werden spannende politische Momente bis zum Wahlausgang im Juni.

Tempel der Demokratie

Die Nationalversammlung residiert im Palais Bourbon an der rive gauche. Das Stadtpalais wurde für den Aristokratie erbaut. Seit rund 200 Jahren ist es der Tempel der Demokratie. Seit 1827 tagen hier die Abgeordneten, beraten und verabschieden Gesetze im Halbrund der Nationalversammlung.

Erbaut wurde der französische „Bundestag“ 1722-1728 als „Lusthaus“ ( maison de plaisance ) für die Duchesse de Bourbon, die ein Teil ihres Grundbesitzes ihrem Liebhaber überließ, der darauf das benachbarte Hôtel de Lassay errichtete. Zum Palais stieg die Maison erst auf, als Mitglieder der zum Königshaus gehörenden Familie Condé das Anwesen bewohnten und beide Bauten verbinden ließ.

Seine Säulenfront erhielt der Palais jedoch erst 1806 unter Napoleon – als Pendant zur Madeleine-Kirche am rechten Seine-Ufer. Zur Schauseite Richtung Seine stellen Monumentalplastiken  berühmte Minister französischer Könige dar. Von links sind es: Sully unter Heinrich IV., Michel de l’Hôpital unter Franz I., Henri II. d’Agnesseau unter Ludwig XV. und Colbert, Minister unter Ludwig XIV.

Die Allegorien im Giebelfeld zeigen Frankreich, eingerahmt von Freiheit und Ordnung. Links und rechts der Freitreppe symbolisieren Minerva die Weisheit und Themis die Gerechtigkeit.

Stadt in der Stadt

Auf Führungen und virtuell könnt ihr die Nationalversammlung besichtigen. Auf dem Weg zu den Zuschauerbühnen kommt ihr an einem Fries von Hervé di Rosa vorbei, der nach Comic-Art die Staatsbürgerschaft thematisiert. Das Deckengemälde der Bibliothek fertigte Eugène Delacroix. Der Maler war auch zeitweilig Abgeordneter! Zu den Schätzen der 800.000 Dokumente gehört die Originalaufzeichnung vom Prozess gegen die Jungfrau von Orléans.

1300 Beamte arbeiten im Palais Bourbon. Für Sicherheit sorgt die Republikanische Garde. Den Durst stillt eine Bar im Jugendstil hinter dem Sitzungssaal. Für schick gestyltes Haar sorgt der hauseigene Friseur. Im benachbarten Hôtel de Lassay residiert der Präsident der Assemblée Nationale.

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Quellen

www.vie-publique.fr/eclairage/38011-legislatives-2022-regles-et-deroulement-du-scrutin

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